Droht Impfverweigerern ein Zwangsgeld bis 25.000 Euro?

Impfverweigerern droht möglicherweise nicht nur ein Bußgeld bis 2.500 Euro, sondern zusätzlich ein Zwangsgeld bis 25.000 Euro!

Eine Leserin des impf-report machte mich kürzlich auf eine wirklich irritierende Formulierung im aktuellen Gesetzes-Entwurf zur geplanten Impfpflicht aufmerksam. Dort heißt es auf Seite 33 im vierten Absatz:

„Bei der Vorlagepflicht an das Gesundheitsamt handelt es sich um eine durch Verwaltungsvollstreckungsrecht und insbesondere mit Zwangsgeld durchsetzbare Pflicht. Zusätzlich oder alternativ kann ein Bußgeld verhängt werden.“

In der aktuellen wie auch der geplanten neuen Version des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist von Zwangsgeld keine Rede, sondern nur von einem Bußgeld bis 2.500 Euro (§ 73). Dieses Bußgeld soll laut der geplanten Gesetzesänderung auch Impfverweigerern drohen. Die tatsächliche Erhebung und Höhe bleiben im Ermessen der Gesundheitsämter.

Wikipedia definiert Bußgeld folgendermaßen:

„Unter Geldbuße (auch: Bußgeld) versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden verhängt wird.“

Wikipedia definiert Zwangsgeld folgendermaßen:

„Das Zwangsgeld ist ein Ordnungsmittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u. a. sogenannte unvertretbare Handlungen). Es ist ein in die Zukunft gerichtetes Beugemittel, das aber weder Straf- noch Bußgeldcharakter hat und demzufolge kein Verschulden voraussetzt.“

Laut § 11 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) ist ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro möglich.

Ich habe mehrere Rechtsanwälte gefragt, ob Eltern, welche die Impfung ihrer Kinder nachhaltig verweigern, möglicherweise tatsächlich ein Zwangsgeld in dieser Höhe drohen könnte. Die Antwort war, dass dies nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich sei, da ein Zwangsgeld angemessen sein muss. Unter normalen Umständen würde ein Richter deshalb den Höchstsatz nicht ausreizen.

Die Frage ist nun, ob wir in Deutschland überhaupt noch normale Umstände haben? Wenn der Bundestag voraussichtlich mit überwältigender Mehrheit ein völlig unangemessenes Impfzwangsgesetz verabschieden kann, wie werden sich dann Richter, die von den gleichen Politikern für ihr Amt vorgeschlagen wurden, sich gegenüber Impfverweigerern verhalten?

Ich persönlich habe inzwischen kein Vertrauen mehr, weder in die Politik noch in die deutsche Gerichtsbarkeit. Wenn das so weitergeht, ist alles möglich – im negativen Sinne.

Es sei denn, wir verhindern das.

Aber wie?

Quelle: impfkritik.de